STIFTUNGSSATZUNG

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz

Die Stiftung führt den Namen Deutsches Hautforschungszentrum (DHFZ). Im angloamerikanischen Sprachraum kann der Name German Skin Research Centre (GSRC) Anwendung finden. Die Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Berlin.

§ 2 Stiftungszweck 

(1) Zweck der Stiftung ist es, Haut- und Entzündungsforschung zu betreiben. Die Stiftung dient der Förderung von Wissenschaft und Forschung. Sie soll grundlegende Erkenntnisse zu Mechanismen von entzündlichen Erkrankungen am Beispiel von Erkrankungen der Haut erarbeiten und so einen Beitrag zu deren besseren Verständnis und zu neuen Therapiemöglichkeiten leisten. Aktivitäten bereits bestehender akademischer und industrieller Institutionen sollen vernetzt und die direkten und räumlich engen Kooperationsmöglichkeiten für eine patientenbezogene Forschung genutzt werden.

(2) Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch die Schaffung selbständiger Arbeitsgruppen unter dem Dach des DHFZ zu einzelnen thematischen Schwerpunkten unter Leitung von ausgewiesenen Wissenschaftlern und durch die Arbeit in von der Stiftung bereitgestellten oder geförderten Projekten. Ferner werden klinische Studien (experimentelle Therapien) und der Zugang zu Patientenmaterial am DHFZ oder direkt an den Institutionen in enger Abstimmung mit den klinischen Partnern, insbesondere der Charité Universitätsmedizin in Berlin, ermöglicht. Die Forschung bei Dritten insbesondere in Deutschland und evtl. in Osteuropa kann durch Delegierung von Mitarbeitern und Vergabe von Stipendien gefördert werden. Sofern die finanzielle Ausstattung des DHFZ die Gewährung von Stipendien zulässt, werden entsprechende Vergabekriterien erarbeitet und rechtzeitig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die regelmäßige Durchführung von wissenschaftlichen Konferenzen zu Schwerpunktthemen und Angebote für forschungsorientierte Kurse werden angestrebt. Forschungsergebnisse werden der Öffentlichkeit zeitnah durch geeignete Maßnahmen zugänglich gemacht. Durch die Einbindung weiterer gemeinnütziger oder öffentlich-rechtlicher Institutionen in Deutschland und anderen europäischen Staaten soll die Schaffung einer über das eigentliche DHFZ hinausgehenden „virtuellen Institution“ erreicht werden. Kooperationen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene sind gewünscht. Das DHFZ strebt eine enge Zusammenarbeit mit der Deutschen Dermatologischen Gesellschaft (DDG) und der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) sowie weiteren Forschungsförderungsinstitutionen an.

(3) Das DHFZ betreibt angewandte Forschung unter Verwendung moderner Technologien, die zu etablieren oder zu entwickeln sind. Es kann Kooperationen und Auftragsforschung betreiben und sich an Gesellschaften beteiligen. Die dadurch erzielten Einnahmen werden für die satzungsgemäßen Zwecke der Stiftung verwendet.

(4) Falls die Zweckerfüllung gemäß Abs. 1 bis 3 mangels zur Verfügung stehender Mittel nicht möglich ist, sollen die Stiftungsmittel durch die Weitergabe an andere steuerbegünstigte Institutionen für die Förderung der Haut- und Entzündungsforschung eingesetzt werden.

(5) Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.

(6) Soweit nicht in dieser Satzung festgelegt soll der Vorstand entscheiden, auf welche Weise die Zwecke der Stiftung zu verwirklichen sind.

§ 3 Gemeinnützigkeit 

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Ihre Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Stiftungsvermögen, Verwendung der Mittel

(1) Das Vermögen der Stiftung besteht im Zeitpunkt der Anerkennung der Stiftung aus einem Anspruch auf Übertragung von Barmitteln im Gesamtwert von 50.000,00 EUR.

(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Dem Stiftungsvermögen wachsen diejenigen Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind; die Stiftung darf derartige Zustiftungen annehmen. Sie darf auch Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen und freie Rücklagen im Sinne von § 58 Nr. 7 a AO dem Stiftungsvermögen zuführen.

(3) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Dies gilt insbesondere auch für hierfür bestimmte Spenden.

(4) Die Bildung von Rücklagen ist zulässig, soweit hierdurch die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigt wird.

§ 5 Stiftungsorgane

(1) Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Wissenschaftliche Beirat. Ein Mitglied eines Organs kann nicht zugleich einem anderen Organ angehören.

(2) Die Haftung der Organmitglieder gegenüber der Stiftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 6 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern, von denen einer zum Vorsitzenden bestimmt wird. Der erste Vorstand ist im Stiftungsgeschäft berufen.

(2) Bei Ausscheiden eines Mitgliedes beruft der Wissenschaftliche Beirat auf Vorschlag des Vorstands unverzüglich ein neues Vorstandsmitglied.

§ 7 Beschlussfassung des Vorstandes

(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen oder im Wege der schriftlichen Abstimmung .

(2) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder der sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligenden Mitglieder gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(3) Über die Sitzungen des Vorstands ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten.

§ 8 Aufgaben des Vorstands, Vertretung

(1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Vorstand kann zur Vornahme bestimmter Geschäfte einem Vorstandsmitglied Vollmacht erteilen.

(2) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe dieser Satzung in eigener Verantwortung. Er hat dabei den Willen der Stifter so wirksam und nachhaltig wie möglich zu erfüllen. Die Vorstandsmitglieder sind zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet. Aufgabe des Vorstands ist insbesondere

• die Aufstellung des Haushaltsplans der Stiftung

• die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens und der ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen

• die Fertigung des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks und der Jahresabrechnung über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung und über ihr Vermögen

• die Konkretisierung des Stiftungszwecks in speziellen Förderinitiativen

• die Anstellung und Entlassung von Arbeitskräften der Stiftung.

(3) Die Mitglieder des Vorstands üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen. Sofern es nach dem Umfang der zu erledigenden Aufgaben gerechtfertigt erscheint, kann ein Vorstandsmitglied zum Direktor berufen werden. Dieser hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung.

(4) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Sie bedarf der Zustimmung des Wissenschaftlichen Beirats.

(5) Der Vorstand kann die Verwaltung der Stiftung ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen.

§ 9 Wissenschaftlicher Beirat, Vorsitz 

(1) Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus mindestens vier Mitgliedern. Diese haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen. Darüber hinaus kann ihnen in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Lage der Stiftung eine Aufwandsentschädigung gewährt werden, deren Höhe der Vorstand bestimmt. Die Amtsdauer der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beträgt drei Jahre, Wiederwahl ist möglich.

(2) Die Mitglieder des ersten Wissenschaftlichen Beirats sind im Stiftungsgeschäft berufen, alle weiteren Mitglieder werden auf Vorschlag des Vorstands durch den Wissenschaftlichen Beirat berufen. Dies hat unverzüglich zu erfolgen, sofern mit dem Ausscheiden von Mitgliedern aus dem Wissenschaftlichen Beirat deren Zahl unter vier sinkt. Institutionen bzw. Förderer, die die Stiftung signifikant (ab einem Zuwendungsbetrag von 100.000,00 €) unterstützen, sollen durch einen Vertreter im Wissenschaftlichen Beirat vertreten sein.

(3) Der Wissenschaftliche Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

§ 10 Beschlussfassung des Wissenschaftlichen Beirats

(1) Der Wissenschaftliche Beirat fasst seine Beschlüsse in Sitzungen oder im Wege schriftlicher Abstimmung. Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende lädt alle Beiratsmitglieder schriftlich unter Mitteilung der genauen Tagesordnung zur Sitzung ein oder fordert zur schriftlichen Abstimmung auf. Der Wissenschaftliche Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder in der Sitzung anwesend ist. An der schriftlichen Abstimmung muss sich mindestens die Hälfte der Mitglieder beteiligen.

(2) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder der sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligenden Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(3) Über Sitzungen des Wissenschaftlichen Beirats ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten.

§ 11 Aufgaben des Wissenschaftlichen Beirats

(1) Der Wissenschaftliche Beirat berät, unterstützt und überwacht den Vorstand bei seiner Tätigkeit. Seine Aufgabe ist insbesondere die Beschlussfassung über

• Empfehlungen für die Verwaltung des Stiftungsvermögens und die Verwendung der Stiftungsmittel

• die Berufung und Abberufung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats auf Vorschlag des Vorstands

• Berufung der Mitglieder des Vorstands

• die Zustimmung zur Geschäftsordnung des Vorstands

• Prüfung und Beschluss des Jahresberichts und Entlastung des Vorstands.

Der Wissenschaftliche Beirat wird einmal im Jahr an der Projektdurchsicht beteiligt und kann Empfehlungen für das Projektmanagement (z.B. Abbruchkriterien) erarbeiten.

(2) Der Wissenschaftliche Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 12 Geschäftsführung, Geschäftsjahr

(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Der Vorstand hat die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung aufzuzeichnen und die Belege zu sammeln. Zum Ende eines jeden Geschäftsjahres sind Aufstellungen über die Einnahmen und die Ausgaben der Stiftung und über ihr Vermögen sowie ein Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks zu fertigen.

(3) Der Wissenschaftliche Beirat prüft und beschließt die Unterlagen nach Absatz 2 Satz 2 als Jahresbericht.

(4) Der Vorstand kann einen Geschäftsführer für die Stiftung bestellen, der nicht Mitglied des Vorstands sein muss. Diesem kann eine Vergütung gewährt werden.

§ 13 Satzungsänderungen, Aufhebung der Stiftung, Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung, Vermögensanfall

(1) Beschlüsse, die die Satzung der Stiftung ändern, werden vorbehaltlich des Absatzes 2 mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder der sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligenden Mitglieder des Vorstands gefasst. Sie bedürfen der Zustimmung des Wissenschaftlichen Beirats. Zudem hat der Wissenschaftlichen Beirat das Recht, Änderungsvorschläge zu unterbreiten, soweit ihm das für die Erfüllung der Stiftungsaufgaben erforderlich erscheint.

(2) Beschlüsse über Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, oder über die Aufhebung der Stiftung oder ihre Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung können nur in einer Sitzung bei Anwesenheit beider Vorstandsmitglieder und mindestens 2/3 der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats gefasst werden; derartige Beschlüsse bedürfen der Zustimmung beider Vorstandsmitglieder und von mindestens 2/3 aller amtierenden Beiratsmitglieder. Soweit zwingende Gründen die Anwesenheit verhindern, ist eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung zulässig; diese muss innerhalb von zwei Wochen nach der Sitzung dem Vorstand zugehen. Beschlüsse nach Satz 1 sind nur zu fassen bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse, insbesondere wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist.

(3) Bei Aufhebung der Stiftung ist das Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zu übertragen mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar für die medizinische Forschung zu verwenden.

§ 14 Staatsaufsicht

(1) Die Stiftung unterliegt der Staatsaufsicht Berlins gemäß den Vorschriften des Berliner Stiftungsgesetzes.

(2) Der Vorstand ist nach § 8 StiftG Berlin verpflichtet, der Aufsichtsbehörde

1. unverzüglich die jeweilige Zusammensetzung der Organe der Stiftung einschließlich der Verteilung der Ämter innerhalb der Organe anzuzeigen, zu belegen (Wahlniederschriften, Bestellungsurkunden, Annahme- bzw. Rücktrittserklärungen oder sonstige Beweisunterlagen) und die Anschrift der Stiftung und die Wohnanschrift der Mitglieder des Vorstands mitzuteilen;

2. den nach § 12 Abs. 3 beschlossenen Jahresbericht einzureichen, dies soll innerhalb von vier Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres erfolgen; der Beschluss des Wissenschaftlichen Beirats ist beizufügen.

(3) Beschlüsse über Satzungsänderungen, Aufhebung der Stiftung oder ihre Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist vom Vorstand bei der Aufsichtsbehörde zu beantragen.